Trump Memecoin: Illegale Geschenkannahme? Ermittlungen gefordert!

Ein regierungsnahes Forschungsinstitut hat das Justizministerium und das Office of Government Ethics aufgefordert, mögliche Verstöße gegen Bundesgesetze bezüglich der Annahme von Geschenken durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu untersuchen.

Der Antrag, der am 5. Februar von Public Citizen eingereicht wurde, konzentriert sich auf Trumps kürzliche Unterstützung des Official Trump Memecoin (TRUMP), der letzten Monat eingeführt wurde. Laut der Beschwerde könnte diese Unterstützung gegen Bundesgesetze verstoßen, die es Regierungsbeamten verbieten, aktiv um Geschenke zu bitten.

Ethische Bedenken und rechtliche Konsequenzen

Das Schreiben, das an John Keller – Leiter der Public Integrity Section des DOJ – und David Huitema, Direktor des Office of Government Ethics, gerichtet ist, argumentiert, dass die Bewerbung des TRUMP Memecoin als illegaler Versuch interpretiert werden könnte, Geschenke anzufordern, wie in 18 U.S.C. § 201 und 5 C.F.R. § 2635 dargelegt. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass Präsidenten zwar berechtigt sind, Geschenke anzunehmen, es ihnen jedoch untersagt ist, solche Beiträge aktiv zu fördern.

„Das Bundesgesetz legt strenge Beschränkungen für Zahlungen an Regierungsbeamte fest, einschließlich Geschenke. Obwohl ein Präsident Geschenke erhalten darf, ist es ihm nicht gestattet, diese anzufordern.“

Public Citizen argumentiert, dass die Vermarktung des TRUMP Memecoin, der kein greifbares Produkt oder einen klaren Investitionswert im Gegenzug bietet, eine unzulässige Aufforderung darstellt. Der Memecoin wird, wie auf seiner Website vermerkt, hauptsächlich von CIC Digital LLC gehalten, einem Unternehmen, das mit der Trump Organization verbunden ist und vom Donald J. Trump Revocable Trust kontrolliert wird.

Die Website beschreibt den digitalen Vermögenswert eher als Gedenken denn als eine Form der Investition und betont seinen symbolischen Wert gegenüber jedem inhärenten finanziellen Vorteil. Public Citizen argumentiert jedoch, dass der Kauf des Memecoin im Wesentlichen einer Spende gleichkommt, da Käufer nichts weiter als einen digitalen Nachweis der Transaktion erhalten.

„Ein Beitrag, der im Austausch für ein Trump-Meme geleistet wird, ist nicht der Erwerb eines physischen oder greifbaren Gegenstands; er ähnelt der Spende von Geld und dem Erhalt lediglich eines digitalen Nachweises des Geschenks.“

Bedenken hinsichtlich ausländischer Beteiligung

Ein weiterer Punkt der Besorgnis, der von der Denkfabrik geäußert wurde, ist die Möglichkeit, dass ausländische Käufer den Memecoin erwerben könnten. Solche Transaktionen könnten gegen die Emoluments Clause der Verfassung verstoßen, die Bundesbeamten die Annahme von Geschenken oder Zahlungen von ausländischen Regierungen ohne die Zustimmung des Kongresses untersagt.

Public Citizen warnt davor, dass diese Art von Anfragen, wenn sie ohne ordnungsgemäße Aufsicht fortgesetzt werden dürfen, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnten. Diese Situation könnte andere Politiker ermutigen, Wege zu finden, um bestehende ethische Richtlinien des Bundes und Regeln zur Wahlkampffinanzierung zu umgehen.

Einige ehemalige Verbündete von Trump und Krypto-Währungsanalysten haben starke Kritik an der Initiative geäußert. Unter ihnen verglich ein ehemaliger Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses die Situation mit Fällen tief verwurzelter Korruption, während ein Kolumnist der Washington Post das Konzept als trivial verspottete.

In seinem Appell hat Public Citizen sowohl das DOJ als auch das Office of Government Ethics dringend gebeten, zu prüfen, ob Trumps Handlungen gegen Bundesgesetze verstoßen. Sollten Verstöße festgestellt werden, empfiehlt die Organisation, den Verkauf des Memecoin zu stoppen und sicherzustellen, dass die Gelder angemessen an die Käufer zurückerstattet werden.

Weder das DOJ noch das Office of Government Ethics haben öffentliche Kommentare zu der Beschwerde abgegeben, und Trumps Kampagne hat noch keine Antwort auf die Vorwürfe gegeben.